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Diskrete Operation?!

Sparen bis zum Umfallen?! Allen will man es weis machen, doch wer hält sich daran?! Die große Koalition möchte jetzt den Deckel etwas großzügiger gestalten, der auf dem Topf der staatlich finanzierten Parteienstütze steckt. Bislang liegt die Obergrenze bei 133 Millionen Euro pro Jahr, die den Parteien vom Bund zusteht, und nach einem Schlüssel zugeteilt wird.

CDU und SPD wollen Kasse machen: Um ihre Finanzen aufzubessern, arbeiten sie an einer Reform des Parteiengesetzes. Auch die Spendenregeln sollen geändert werden. (Spiegel 43/2006, S.34)

Spendenskandale wie derjenige der Hessen-CDU wären in der Folge nicht mehr so schlimm, wollen die Damen und Herren Parlamentarier doch die Strafen anpassen. Ist das der Grund, warum wir euch gewählt haben?! Sicher nicht!!! – Damit das Vorhaben mehr und breiteren Zuspruch erhält, wird auch mit FDP und Grünen verhandelt. Die Linkspartei im Bund bleibt außen vor, weil?! Nun ja, wahrscheinlich weil jene sich altruistisch gegen eine solche Veränderung aussprechen könnten. Immerhin erfahren sie über die Medien von dem Vorhaben der anderen. Die feine Englische.

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